Zum Wohle der Kommunen - Finanzausstattung verbessern

Der in der Sitzung des Stadtrates verabschiedete Haushalt ist verfassungswidrig. Es ist zu erwarten, dass auch dieser Haushalt von der Kommunalaufsicht nicht akzeptiert wird und mit Forderungen auf Nachbesserungen zurückkommt. Damit beginnt das Ping-Pong-Spiel zwischen ADD und der Stadt aufs Neue. Und am Ende werden Kaiserslautern und seine Bürger wieder einmal die Verlierer sein.

Obwohl durch die Verwaltung die geplante Verschuldung deutlich gesenkt wurde und die Fraktionen sich bei ihren Forderungen zurückgehalten haben, wurde wieder einmal ein ausgeglichener Haushalt verfehlt. Das war auch zu erwarten. Denn bei der mangelhaften Finanzausstattung durch das Land ist die Stadt nicht in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Dazu kommt noch die brisante Altschuldenproblematik. Die bis jetzt angehäuften Schulden von ca. 1 Mrd Euro wird Kaiserslautern aus eigener Kraft niemals zurückzahlen können.

Das Land verschließt davor immer noch die Augen. Und selbst jetzt, in der Pandemie, in einer einmaligen außergewöhnlichen Situation, beharrt das Land auf einen ausgeglichenen Haushalt. Wohlwissend, dass die Kommunen hohe Steuereinbrüche zu verzeichnen haben. Das ist nicht zu verstehen. Das ist auch nicht zu akzeptieren.

Sowohl ADD als auch Rechnungshof betrachten die Situation in Kaiserslautern rein fiskalisch. Sie sehen nicht, dass Kaiserslautern in einer strukturschwachen Region liegt, die wirtschaftlich gefördert wird und auch weiterhin gefördert werden muss. Sie sehen auch nicht, dass das durchschnittliche Einkommen der Bürger deutlich unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt liegt. Wie ist sonst zu erklären, dass die Behörden schon mehrfach mit weiteren Steuererhöhungen gedroht haben?

Das ist unwürdig. Das hat Kaiserslautern nicht verdient. Das haben unsere Bürger nicht verdient, die sich hier jeden Tag einbringen und tolles Leisten. Das haben weder unsere Kinder noch die alten Mitmenschen verdient. Das haben auch Verwaltung und Rat nicht verdient.

Im Januar 2019 hat der Stadtrat die FDP Resolution für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und für eine Lösung der Altschuldenproblematik einstimmig angenommen. Weitere Resolutionen zu diesem Thema folgten. Daneben hat sich Kaiserslautern dem Bündnis für die „Würde der Städte“ angeschlossen. Unsere Stadt hat sich damit eindeutig positioniert.

Auch auf Landes- und Bundesebene setzt sich die FDP für eine grundlegende Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen ein. Die FDP hat das Problem erkannt und zieht von der kommunalen Basis bis hin zur Bundesebene an einem Strang.

Die Fraktionen, die diesem Haushalt zugestimmt haben, unterstützen das würdelose System zwischen Landesregierung und Kommunen.

Die FDP setzt sich konsequent für eine Systemänderung ein, bei der die Kommunen und Landkreise nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Ablehnung des Haushaltes durch die FDP-Fraktion war somit folgerichtig.