Stadtrat beschließt Resolutionen gegen Kerosinablass und Fluglärm

Die von der FDP-Fraktion eingebrachte Resolution richtet sich insbesondere gegen Kerosinablässe und militärische Übungsflüge über dem Pfälzer Wald. Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Emissionen der Air Base Ramstein sind ebenfalls Gegenstand der Resolution.

Um dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mehr Gehör zu verschaffen wurde Oberbürger Klaus Weichel vom Rat aufgefordert sich um den Schulterschluss der gesamten Region zu bemühen.

Den genauen Text der Resolution, die sich an Bundes- und Landesregierung richtet, lautet:

Kaiserslautern liegt im Einzugsbereich der Air Base Ramstein, dem größten NATO-Flughafen. Der Luftübungsraum „TRA-Lauter“ und das Trainingsgebiet für Luftabwehrübungen „Polygone“ befinden sich in unmittelbarer Nähe der Stadt. Zusätzlich ist der Luftraum über dem Pfälzerwald ein bevorzugtes Gebiet in dem „Fuel Dumping“ (vorzeitiger Kerosinablass) durchgeführt wird.

Diese Mehrfachbelastung bereitet der Bevölkerung Ängste und Sorgen.

Bis heute gibt es dazu weder durch den Bund, noch durch das Land Untersuchungen hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Risiken und negativer Auswirkungen auf die Umwelt. Mit dieser Resolution fordert der Stadtrat Kaiserslautern die Bundes- und die Landesregierung zum Handeln auf.

Im Einzelnen soll die Bundesregierung:

  • Umgehend die Empfehlungen des Bundesumweltamtes umsetzen und den Piloten neben dem Pfälzerwald alternierend auch andere Gebiete zuweisen.
  • Großräumig wissenschaftliche Messungen, Untersuchungen und Analysen in und für betroffene Gebiete durchführen. Im Besonderen sollen mögliche Auswirkungen auf die Bevölkerung, auf Fauna und Flora und auf Gewässer eingegangen werden.
  • Die Mindestflughöhe für Kerosinablässe sofort von 2.000 auf über 3.000 Meter heraufsetzen (wie z.Bsp. in Großbritannien).
  • Fuel Dumping nur zuzulassen, wenn durch den Piloten eine Notfallerklärung (min. Pan-Pan) abgegeben wird, dass das Flugzeug nicht sicher in der Luft verbleiben kann um dort den Treibstoff zu verbrennen.
  • Absolute Transparenz für zivile und militärische Ereignisse herstellen. D.h.:
    • Die Zusammensetzung des Kerosins veröffentlichen.
    • Nach dem Notablass Anlass, Umfang/Menge und betroffene Gebiete zeitnah bekannt machen.
    • Technische Lösungen und Vorschriften erarbeiten, die zukünftig das Fuel Dumping überflüssig machen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, dass sowohl im Einzugsbereich der Air Base Ramstein, dem Luftübungsraum „TRA-Lauter“ und dem Trainingsgebiet „Polygone“ geeignete Messstationen aufgestellt werden.

Die Ergebnisse aus den Untersuchungen und Messungen des Bundes und des Landes sollen zusammengeführt werden um eine möglichst genaue Aussage über die Gesamtbelastung der Bevölkerung und der Umwelt zu bekommen.

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