FDP Kaiserslautern

Kerosinablass

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 1. Februar 2021 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgende Resolution zur Abstimmung:

Kerosinablass

Resolutionsvorschlag:

Die Bundesregierung hat auf die Empfehlungen des Bundesumweltamtes, Kerosinablass alternierend über verschiedenen Regionen Deutschlands abzulassen, nicht reagiert. Ängste und Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich gesundheitlicher Risiken und negativer Auswirkungen auf die Umwelt wurden von der Bundesregierung bislang vernachlässigt.

Mit dieser Resolution fordert der Stadtrat Kaiserslautern die Bundesregierung erneut zum Handeln auf.

Im Einzelnen soll die Bundesregierung:

- Umgehend die Empfehlungen des Bundesumweltamtes umsetzen und den Piloten neben dem Pfälzerwald alternierend auch andere Gebiete zuweisen.

- Großräumig wissenschaftliche Messungen, Untersuchungen und Analysen in und für betroffene Gebiete durchführen. Im Besonderen sollen auf mögliche Auswirkungen auf Bevölkerung, auf Fauna und Flora und auf Gewässer eingegangen werden.

- Die Mindestflughöhe für Kerosinablässe sofort von 2.000 auf über 3.000 Meter heraufsetzen (wie z.B. in Großbritannien).

- Fuel Dumping nur zuzulassen, wenn durch den Piloten eine Notfallerklärung (min. Pan-Pan) abgegeben wird, dass das Flugzeug nicht sicher in der Luft verbleiben kann, um dort den Treibstoff zu verbrennen.

- Absolute Transparenz für zivile und militärische Ereignisse herstellen. D.h.:
  - Die Zusammensetzung des Kerosins veröffentlichen
  - Nach dem Notablass-Anlass, Umfang/Menge und betroffene Gebiete zeitnah bekannt machen
  - Technische Lösungen und Vorschriften erarbeiten, die zukünftig das Fuel Dumping überflüssig machen