Gebiet der Verbandsgemeinde Weilerbach wohl nicht vom Kerosinablass betroffen
Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der FWG im Verbandsgemeinderat Weilerbach haben wir für die kommende Sitzung am 12.07.2021 um 19:00 Uhr einen Antrag eingereicht, mit dem eine Resolution zum Thema Kerosinablass über dem Pfälzerwald verabschiedet werden soll. Nachdem Stadtrat und Kreistag sich ebenfalls zu einem solchen Schritt entschlossen hatten, sehen wir es als obligatorisch an, dass wir als Verbandsgemeinde Weilerbach uns ebenso unserer Verantwortung stellen und uns entsprechend positionieren.
Alle im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen hatten sich im Vorfeld positiv geäußert.
Die Antwort der Verbandsgemeindeverwaltung folgte auf dem Fuß:
Anträge von Fraktionen sind gem. § 34 Abs. 5 Satz 2 GemO auf die Tagesordnung der Gemeinderats-sitzung aufzunehmen, sofern sie zu den Angelegenheiten des Gemeinderates gehören.
Um zu klären, ob das Gebiet der Verbandsgemeinde trotz der Nähe zum Flughafen Ramstein Air Base und ohne Pfälzerwaldgebiet von einem Kerosinablass betroffen ist, haben wir eine Anfrage an die zu-ständigen Bundesbehörden (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Luftfahrtbun-desamt sowie Bundesministerium der Verteidigung) mit der Bitte um Klärung geschickt.
Wir bitten um Verständnis, dass wir den Antrag vorerst zurückstellen und dann auf die Tagesordnung aufzunehmen, wenn die verantwortlichen Stellen für den zivilen und militärischen Flugverkehr eine Betroffenheit der Verbandsgemeinde Weilerbach bestätigt haben.
Man stellt also in Frage, dass unsere Ortsgemeinden vom Kerosinablass betroffen sind und bietet an, eine Anfrage zu stellen, die in der Vergangenheit schon öfter gestellt wurde und regelmäßig unbeant-wortet blieb. Außerdem verfügt unsere Region noch gar nicht über ausreichend Messstellen um diese Anfrage zu beantworten. Mit einer Resolution würde die Forderung nach mehr solcher Mess-stellen untermauert.
Wir fordern daher alle im Verbandsgemeinderat vertretenen Parteien und Organisationen auf, sich klar zu positionieren und sich ebenfalls dafür einzusetzen, unserem gemeinsamen Antrag zu unter-stützen.
Mit liberalen Grüßen
Rüdiger König