FDP Kaiserslautern

Bei Neugestaltung der kommunalen Finanzen Altschulden nicht vergessen

Nach dem gestrigen Richterspruch wird eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Landesregierung die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs sein. Ein Konzept zum Abbau der Altschulden muss dabei zwingend mit erarbeitet werden. Die bereits 2018 durch die FDP Kaiserslautern auf den Weg gebrachte Resolution zur kommunalen Entschuldung ist damit per Gerichtsurteil bestätigt worden.

Gerade in strukturschwachen Gebieten, wie in Kaiserslautern, hat sich deutlich gezeigt, dass die Finanzierung der Kommunen nicht auskömmlich war. Trotz aller Sparbemühungen hat alleine Kaiserslautern ca. eine Milliarde Schulden angehäuft. Dazu kommt ein immenser Investitionsstau. Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Gebäude befinden sich in schlechtem bis desolaten Zustand.

Der positive Effekt einer bedarfsgerechten Finanzausstattung ist ein Investitionsschub der öffentlichen Hand. Die Konjunktur wird angekurbelt, Arbeitsplätze entstehen. Für die durch Corona gebeutelte Wirtschaft ist das ein Segen.